Haushalt zum Zweiten

07.07.2010

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 6.7.10 wurde es noch einmal hektisch. Bedingt durch einen Formfehler der Verwaltung war die Verabschiedung des städtischen Haushaltes am 29.04.10 durch die Ratsmehrheit ungültig. Aus formalen Gründen sollte der Rat gestern, also am 06.07.10, noch einmal seine Zustimmung zum Haushalt geben, inhaltlich hatten sich die Daten seit April nicht verändert.

Wenn man wie die BG-Fraktion dachte, dass das ein einfaches Verfahren sei, hatte man die logischen Überlegungen ohne die SPD-Fraktion gemacht. Denn die hatten ein Problem mit sich selbst. Im April hatte die SPD den Haushalt abgelehnt, dies nicht verständlich erklären können und allgemeines Kopfschütteln provoziert. Nun, 10 Wochen später konnte man ja nicht einfach zustimmen. Deshalb beharrte die SPD zunächst auf einem merkwürdigen Änderungsantrag, der eigentlich schon in der Aprilsitzung abgehakt (also verworfen) worden war. Demnach sollte die Verwaltung durchgängig 1% Aufwendungen (Kosten) einsparen. Konkret wollten sich die Sozialdemokraten dazu aber nicht weiter äußern. Die Ratssitzung wurde für eine kurze Zeit unterbrochen, in der man künstlich - hektisch das Gespräch zwischen den Fraktionen suchte. Der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch nahm aus folgenden Gründen bewußt nicht an dieser Hektik teil:

1. Im April hatte es bereits eine demokratische Entscheidung und eine Ratsmehrheit für den vorliegenden Haushaltsentwurf gegeben. Diese Entscheidung galt es nunmehr einfach zu bestätigen.

2. Wenn die SPD-Fraktion nunmehr dem Papier zustimmen wollte, hätte sie das  ohne Weiteres auch ohne strategische Spielchen tun können. Es ist doch kein Problem, wenn man Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigiert. Man sollte dann allerdings den Fehler eingestehen.

3. Warum sollten wir einer Rasenmähereinsparmethode (1% auf Alles) zustimmen, wenn alle Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung seit über einem halben Jahr in einem Konsolidierungsausschuss sitzen, um über notwendige Einsparungen in dieser Stadt nachzudenken.

Am Ende der Debatte stimmten die Sozialdemokraten dem Haushaltsentwurf dann doch noch zu.

Wir als BG-Fraktion sind gespannt,  wie es mit dem Einsparwillen der SPD und der anderen Fraktionen wirklich bestellt ist. Im Konsolidierungsausschuss liegt noch ein schweres Stück Arbeit vor uns.