Die Städte nicht verarmen lassen.

13.05.2010

Milliardendefizitnoch größer als erwartet (Quelle Patriot)

BERLIN Die deutschen Kommunen steuern nach Einschätzung des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“, das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei Milliarden höher als bisher erwartet. Damit würden die Städte ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln.

„Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert“, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Deshalb sei es gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt habe. Zugleich warnte Roth vor „Experimenten“ an der für die Städte so wichtigen Gewerbesteuer.

Die bisherigen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie untauglich.dpa

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Der BG -Fraktionsvorsitzende, Lothar Strauch, hatte bereits in seiner Haushaltsrede ,im Zusammenhang mit dem chronischen Haushaltsdefizit der Stadt, Konzepte für Erwitte angemahnt, die es jetzt umzusetzen gilt. Der BG-Fraktionsvorsitzende meinte:"Die hektischen Aktivitäten der anderen Parteien im Zusammenhang mit dem Landtags-Wahlkampf sind vorbei und jetzt können sich alle wieder den Fragen zuwenden, die für Erwitte wichtig sind. Wir Politiker müssen jetzt unsere "Hausaufgaben" machen, damit die Perspektive für Erwitte nicht düster ausfällt. Alle Ausgaben müssen überprüft werden, denn auch wir haben in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Wir wollen im Konsolidierungsausschuss jetzt vorwärts kommen und hoffentlich mit den anderen Fraktionen eine Lösung finden, ohne wertvolle Strukturen zu zerschlagen. Die Politik des maßvollen Sparens und der Weitsicht ist viel schwieriger als die Politik des Geldausgebens und der Versprechen  in der Vergangenheit. Gleichzeitig erwarten wir vom Bund und den Ländern einen Finanzrahmen, damit unsere Mühe nicht vergeblich ist. "